Mehrpersonenverhältnisse - Rückabwicklung

III. Sonderfälle: Irrtümliche Zahlung fremder Schulden

1. Beiderseitiger Irrtum

Beispiel

Die Eltern glauben, ihr minderjähriger Sohn hätte den Zaun der Nachbarn beschädigt und zahlen an den Nachbarn Schadensersatz; der Nachbar glaubt ebenfalls an die Beschädigung durch den Sohn. In Wahrheit war es jedoch die Tochter T des X. AS der Eltern E gg. Nachbarn N auf Erstattung?

(Wandt)

Question

Mehrpersonenverhältnisse - Rückabwicklung

III. Sonderfälle: Irrtümliche Zahlung fremder Schulden

1. Beiderseitiger Irrtum

Beispiel

Die Eltern glauben, ihr minderjähriger Sohn hätte den Zaun der Nachbarn beschädigt und zahlen an den Nachbarn Schadensersatz; der Nachbar glaubt ebenfalls an die Beschädigung durch den Sohn. In Wahrheit war es jedoch die Tochter T des X. AS der Eltern E gg. Nachbarn N auf Erstattung?

(Wandt)

Answer 1

§812 I 1 Fall 1 BGB (+)

I. Etwas erlangt: Eigentum an den Geldscheinen

II. durch Leistung der E (+)

in Betracht kommt Drittleistung der Eltern nach §267 BGB

h.M.: Tilgungsbestimmung bzgl. der Tilgung von Schulden Dritter erforderlich; SV (-)
Nachträgliche Tilgungsbestimmung wurde nicht erklärt

III. Ohne Rechtsgrund (+)

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