Unter welchen Voraussetzungen sind einfachgesetzliche Sperrklauseln mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl und dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien vereinbar?

Question

Answer 1

Da Sperrklauseln die Erfolgswertgleichheit berühren, sind sie nur ausnahmsweise zulässig, wenn der Zweck des Wahlverfahrens dies zwingend erfordert. Sie bedürfen zu ihrer Rechtfertigung stets eines besonderen, sachlich legitimierten Grundes. Bei Bundestags- und Landtagswahlen wird die Zulässsigkeit von Sperrklauseln bis maximal 5 % bejaht, da sie eine übermäßige Parteienzersplitterung verhindern sollen und damit der Sicherung einer politisch funktionsfähigen Regierung dienen. Bei Kommunalwahlen sind einfach-gesetzliche Sperrklauseln dagegen unzulässig, weil eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Kommunalverwaltung auch bei einer Vielzahl kleinerer Gruppierungen nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

(RÜ 3/2018, S. 179 f.)

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