Prüfungswissen Mündliche

Was ist eine Verordnung?

Eine Rechtsnorm, die von der Exekutive erlassen worden ist. Kein förmliches (dh Parlamentsgesetz), aber ein materielles Gesetz --> deswegen im Normhierarchie unter formellen Gesetzen.
 
Siehe Art. 80 I GG: Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.

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