Revisionsklausur

Verfahrensrüge (verfahrensrechtliche Gesetzesverletzung)

Welchen Fall behandelt § 338 Nr.3 StPO?

Die Fälle, in denen ein gegen einen Richter gerichtetes Ablehnungsgesuch zu Unrecht verworfen worden ist
--> es kann sodann weiterhin gegen ihn wegen Befangenheit vorgegangen werden

Diskussion