Revisionsklausur

Verfahrensrüge (verfahrensrechtliche Gesetzesverletzung)

Wie ist eine Befangenheitsrüge zu prüfen?

  1. Statthaftigkeit der Beschwerde nach § 28 II (1) StPO
  2. Zulässigkeit der Beschwerde
  3. Begründetheit der Beschwerde

Diskussion