Revisionsklausur

Verfahrensrüge (verfahrensrechtliche Gesetzesverletzung)

Wann ist eine Befangenheitsrüge zulässig?

  • rechtzeitiges Anbringen der Ablehnung gemäß § 25 StPO --> idR vor erster persönlicher Vernehmung
  • Begründung und Glaubhaftmachung der Tatsachen

Diskussion