Revisionsklausur

Verfahrensrüge (verfahrensrechtliche Gesetzesverletzung)

Wann ist die Befangenheitsrüge begründet?

Wenn die Besorgnis der Befangenheit besteht
Def.: Wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter ihm gegenüber eine innere Haltung eingenommen hat, die seine Unparteilichkeit und Unvereingenommenheit störend beeinflussen kann. Maßgebend ist dabei der Standpunkt eines "vernünftigen" Angeklagten

Diskussion