Revisionsklausur

Verfahrensrüge (verfahrensrechtliche Gesetzesverletzung)

Wann war die Revision früher "mit Unrecht verworfen"?

Nur, falls die Revision sachlich begründet war
--> es kam nicht darauf an, ob es irrtümlich als unzulässig behandelt worden war
Nun aber:
Falls in durch willkürliche Bejahung der Vss. des § 26a I StPO in falscher Besetzung über das Ablehnungsgesuch entschieden wurde

Diskussion