Revisionsklausur

Verfahrensrüge (verfahrensrechtliche Gesetzesverletzung)

Was ist unter dem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung zu verstehen?

  • Vernehmung des Angeklagten zur Person und zur Sache
    • Grund: Grundlage für de Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen
  • Verlesung Anklagesatz
  • Beweisaufnahme
  • alle Schlussvorträge
 
nicht aber:
 
  • Aufruf der Zeugen und SV
  • Belehrungen
  • Verkündung von Beschlüssen gem. § 268a StPO
  • mündliche Eröffnung der (später schriftlich) zuzustellenden Urteilsgründe
 
Aufzählung unter § 338 Rn. 37 ff. bei MGS

Diskussion