Revisionsklausur

Verfahrensrüge (verfahrensrechtliche Gesetzesverletzung)

Nenne ein paar relative Revisionsgründe!

  • Verstoß gegen die Vorschriften über die Beweisaufnahme (§§ 244 - 246 StPO)
  • Verstoß gegen Aufklärungspflicht (§ 244 II StPO)
  • Verstoß gegen Unmittelbarkeitsgrundsatz (§§ 250- 256)
  • Inbegriffsrüge § 261 StPO
  • Verletzung von Vereidigungsvorschriften
  • Verstoß gegen die Gewährung des letzten Wortes § 258 III StPO
  • fehlender Hinweis nach § 265 StPO (Veränderung rechtl. Gesichtspunkt)
  • Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Ablehnung von Beweisanträgen

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