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Enthält ein Verkehrszeichen neben einem Parkverbot auch ein Wegfahrgebot?

Diese Frage stellt sich bei der Frage, ob § 229 I Nr.2 oder § 230 bei der RMK einer Ersatzvornahme einschlägig ist.
Entscheidend ist somit, ob ein Grund-VA vorliegt. 
 
Nach ständiger Rspr. ist in einem Verbotszeichen auch das (konkludente) Gebot enthalten, das richtige Verhalten durchzuführen, dh wegzufahren. Weil eine vollzugsfähige Grundverfügung vorliegt und die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfes nach § 80 II Nr.2 analog entfällt, soll sich die Vollstreckung nach § 229 I Nr.2 richten. 
 
Lehnt man diese Auffassung mit Teilen der Literatur ab und stellt man sich auf den Standpunkt, ein Verkehrszeichen enthalte kein Wegfahrgebot in dem Sinne, dass sich ein Abschleppen darauf stützen ließe, fehlt es an einem vollzugsfähigen Grund-VA. Eine Vollstreckung wäre dann nur nach § 230 LVwG im Sofortvollzug möglich. 
 
Da jedem Straßenverkehrsteilnehmer, der sein Kfz im Halteverbot abstellt, bewusst ist, dass er auch die Pflicht hat, sein Fahrzeug wieder zu entfernen, erscheint die erste Ansicht vorzugswürdig. 
 
Eine Vollstreckung über § 229 I ist jedoch nur möglich, soweit für das Wegfahrgebot auch eine Bekanntgabe bejaht werden kann. Allgemeinverfügungen (wie Verkehrszeichen) können gem. § 110 III, IV LVwG öffentlich bekanntgeben werden, wodurch der Zugang des VA an alle Verkehrsteilnehmer unwiderlegbar vermutet wird. Nach der Rspr. des BVerwG gilt allerdings für den Zugang einer Verkehrsregelung ein besonderer Bekanntgabe-Begriff. Danach wird dem betroffenen Verkehrsteilnehmer ggü. die durch das Verkehrszeichen verkörperte Anordnung wirksam, sobald sie ihm beim erstmaligen Herannahen bekanntgemacht wird. 
Danach genügt es, wenn ein Verkehrszeichen so aufgestellt ist, dass es für die Verkehrsteilnehmer, an die es gerichtet ist, bei Anlegung des von § 1 StVO vorgeschriebenen Sorgfaltsmaßstabes ohne weiteres wahrgenommen werden kann, wobei unerheblich ist, ob die Betroffenen das Verkehrszeichen tatsächlich wahrgenommen haben. 
 
Das BVerfG vertritt (iZm sog. mobilen Verkehrsschildern) die Auffassung, dass Verkehrsteilnehmer und damit Adressat der Anordnung nicht nur derjenige ist, der sich im Straßenverkehr bewegt, sondern auch der Halter eines am Straßenrand parkenden Autos, solange er Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Fahrzeug ist. Diese Inhaberschaft bejaht das BVerwG noch bei einem Halter, der sich zum Zeitpunkt der Aufstellung des Verkehrszeichens vor Ort im Krankenhaus befand. 
Auch spielt es in diesem Zusammenhang keine Rolle, ob es geklärt werden kann, ob auch wirklich der Halter gefahren ist. 
 
In der Literatur wird zum Teil darauf abgestellt, dass wenigstens die Möglichkeit zur Kenntisnahme bestand. 
 
Die Rspr. des BVerwG hat zur Folge, dass ein Verkehrszeichen selbst dann wirksam zugegangen ist, wenn ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug zunächst erlaubt geparkt hat und anschließend ein Halteverbot aufgestellt wird. Hier können allerdings die Kosten dem Halter nicht in jedem Fall auferlegt werden, sondern nur dann, wenn er seine Nachschaupflichten verletzt hat. Die Rspr. ist bei der Frage, wie oft man nach seinem Kfz schauen muss uneinheitlich und differenziert zwischen 1 bis 4 Tagen. 
 

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