Revisionsklausur

Verfahrensrüge (verfahrensrechtliche Gesetzesverletzung)

Gibt es ein Recht auf die Ablehung oder die Ausschließung eines Staatsanwaltes?

Nein
§§ 22ff. StPO sind nicht analog anzuwenden
aber trotzdem: Gebot eines rechtsstaatlichen Verfahrens
--> im Rahmen von § 337 StPO erwähnen

Diskussion