Revisionsklausur

Verfahrensrüge (verfahrensrechtliche Gesetzesverletzung)

Welche Konsequenz hat es, wenn auf dem Urteil die Unterschriften nur in Blockbuchstaben angegeben werden und nich tin handschriftlicher Form?

Es kommt darauf an, um welche Ausfertigung des Urteils es sich handelt
--> das Original muss handschriftlich unterschrieben worden sein, es befindet sich allerdings in den Akten
--> die Ausfertigung wird durch den Urkundsbeamten mit Dienstsiegel versehen und enthält nicht die handschriftlichen Unterschriften, sondern besagte Druckbuchstabenform
--> das ist aber die Ausführung die den Beteiligten zugestellt wird

Diskussion