ZwangsvollstreckungsR

Vollstreckungserinnerung, § 766

Examensprobleme: Zustellung des Titels, § 750 ZPO

  • vor Vollstreckung muss der Titel dem Schuldner nach § 750 I ZPO iVm §§ 166 ff., 191 ff. ZPO fehlerfrei zugestellt werden
  • bei Vollstreckung aus KFB muss sowohl der dem KFB zugrunde liegende Titel als auch der KFB zugestellt werden
  • in Klausuren wird Titel oft fehlerhaft zugestellt: §§ 170, 172, 87 I, 178, 189 ZPO
  • nach hM kann Schuldner bei oder nach Vollstreckung auf Einhaltung des Zustellungserfordernisses verzichten

Diskussion