_ÖR Lücken

Polizeirecht

Wie wird die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme geprüft?

Es bedarf einer Rechtsgrundlage aus dem PAG.

Formelle Rechtmäßigkeit (Zuständigkeit, Verfahren, evtl Anhörung entfällt regelmäßig nach 28 II VwVfG.) Gegebenenfalls noch weitere formelle Vss in den Art.

Materielle Rechtmäßigkeit sind die Tatbestandsmerkmale der RGL. Diese müssen an den richtigen Adressaten gerichtet sein, verhältnismäßig sein und ermessensfehlerfrei ausgeübt worden sein. 

Diskussion