Einschränkungen des Rückforderungsausschlusses (§ 242)

-> Darüber hinaus wird diskutiert, den Anwendungsbereich des § 817 2 aus Billigkeitsgründen teleologisch zu reduzieren. Praxis ist hier zurückhaltender geworden, und lässt es öfter bei § 817 2 bewenden

Question

Einschränkungen des Rückforderungsausschlusses (§ 242)

-> Darüber hinaus wird diskutiert, den Anwendungsbereich des § 817 2 aus Billigkeitsgründen teleologisch zu reduzieren. Praxis ist hier zurückhaltender geworden, und lässt es öfter bei § 817 2 bewenden

Answer 1

(1) Unbilligkeit des Rückforderungsausschlusses

-> BGH hat in BGHZ III, 308 angenommen, dass es unbillig wäre, dem Schwarzarbeiter einen Bereicherungsanspruch nach § 817 2 zu versa

gen -> Meinung jedoch im Jahr 2014 geändert (BGHZ 201, 1ff.)

Anspruch aus § 611, 612 (-) -> § 1 SchwarArbG -> § 134

Anspruch nach dem Grds. der Lehre vom faktischen Arbeitsverhältnis (-) da sonst Umgehung von SchwarzAG

Anspruch auf Aufwendungsersatz §§ 683 1, 670, 1835 III: P: Fremdgeschäftsführungswille -> jedenfalls durfte GF seine Aufwendungen nicht für erforderlich halten

Anspruch auf Wertersatz für die erbrachten Leistungen nach §§ 812 I 1 Alt. 1, 818 II bzw. § 817 1, 818 II -> Ausschluss nach § 817 2 (ohne Korrektur nach § 242)

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