_ÖR Lücken

Kommunalrecht, Europarecht, Grundrechte

Welche rechtlichen Probleme bergen die "Einheimischen-Modelle" - auch in europarechtlicher Hinsicht?

Die Einheimischen-Modelle müssen sich in ihren Regelungen an Art. 3 GG messen lassen, besonders was ihre Vergabekriterien angeht. 

Des Weiteren ist eine Europarechtswidrigkeit denkbar, wenn die Vergabe von Bauplätzen an die Ortszugehörigkeit gebunden wird und so Unionsbürger evtl in ihren Grundfreiheiten benachteiligt. Denkbar wären die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Hier ist zu prüfen ob der Anwendungsbereich eröffnet ist, eine unselbstständige Tätigkeit in den Schutzbereich fällt und ob es Rechtfertigungsgründe in Form von zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gibt.

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