_ÖR Lücken

Polizeirecht

Wie werden folgende Abschleppkonstellationen gelöst? Handynr. im Auto / Nachträglich aufgestelltes Schild / Nicht ordnungsgemäß verschlossen 

- Handy Nummer im Auto: Eigentlich ist es verhältnismäßig anzurufen, aber es dient zur Abschreckung für Falschparker. Also RMK + 

- Nachträglich: Innerhalb der ersten 3 Tage ok, danach ist der Kostenbescheid ok, dennoch Billigkeitserwägungen. 

- Nicht verschlossen: Schützen das RG. Kommt auf mutmaßlichen Willen an (Wert des Autos, Dauer, etc)

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