_ÖR Lücken

Verwaltungsakte

Welche Folge hat es, wenn dem VA eine falsche Rechtsgrundlage zugrunde liegt?

Der VA ist nicht unwirksam. Es kommt drauf an, ob der VA im Ergebnis rechtmäßig hätte erlassen werden können. 
 
Eine andere Ansicht meint, dass bei einer Ermessensentscheidungen die falsche RGL auf eine ermessensfehlerhaften VA hindeutet.

Die Sollbruchstellen eines fehlerhaften VA: Zuständigkeit und Ermessen (hier P - aber iE nicht relevant)

Diskussion