Allgemeine Geschäftsbedingungen, §§ 305 ff. | Test

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Allgemeines, AT

Allgemeine Geschäftsbedingungen, §§ 305 ff.

I. Anwendungsbereich, § 310 IV.

§ 310 IV S. 1: nicht bei Verträgen im Erb-Familien-Gesellschaftsrecht/Tarifverträge
§ 310 IV S.2: eingeschränkt anwendbar auf Arbeitsverträge.

II. Vorliegen von AGBen, § 305 I.

1. Vorformuliert.

nicht wenn ausgehandelt, (§305 I S. 3).

2. Für eine Vielzahl von Verträgen.

Auch bei einmaliger Verwendung, § 310 III Nr. 2, wenn Verbrauchervertrag.

3. Vom Verwender einseitig gestellt.

AGBs gelten als vom Unternehmer gestellt, § 310 III Nr. 1, wenn Verbrauchervertrag.

III. Einbeziehung in den Vertrag.

a) Ggü. Verbrauchern: § 305 II.

1. Ausdrücklicher Hinweis/Aushang.

2. Möglichkeit der Kenntnisnahme.

3. Einverständnis mit der Geltung.

4. Nicht überraschend, § 305 c I.

b) Ggü. Unternehmern: § 310 I S. 1.

1. Keine Geltung des § 305 II, III.

2. Also Einbeziehung nach allgemeinen Grundsätzen.

Konkludente Einigung reicht.
Kfm. Bestätigungsschreiben etc.

IV. Inhaltskontrolle.

1. Auslegungszweifel zu Lasten des Verwenders, § 305 c II.

2. Tranzparenzgebot, § 307 I S. 2.

3. Kontrolle nur bei Abweichung vom Gesetzt!

a) Ggü. Verbrauchern, §§ 307 - 309.

1. § 309: Zwingende Klauselverbote.

2. § 308: Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit.

3. § 307: Generaltatbestand mit Wertung, ob unzumutbare Benachteiligung.

b) Ggü. Unternehmern: § 310 I.

1. §§ 309 - 308 unanwedbar.

2. § 307 anwendbar.

§§ 309, 308 anwendbar, haben Inidizwirkung, § 310 I S. 2.

V. Rechtsfolgen der Nichteinbeziehung (III) oder Unwirksamkeit (IV).

§ 306 I: Nur Klauseln unwirksam, Vertrag im Übrigen wirksam. (Ausnahme § 306 III).
Bei Teilunwirksamkeit einer Klausel.
- Verbot der geltungsherhaltenden Reduktion! = Klausel insgesamt unwirksam.
Ausnahme:
- Blue pencil Test. = Kann die unwirksame Passage ohne Sinnverlust des Restes gestrichen werden, kann der Rest bestehen bleiben.

Unwirksame AGB = CIC

I. Anwendungsbereich, § 310 IV. § 310 IV S. 1: nicht bei Verträgen im Erb-Familien-Gesellschaftsrecht/Tarifverträge § 310 IV S.2: eingeschränkt anwendbar auf Arbeitsverträg e. II. Vorliegen von AGBen, § 305 I. 1. Vorformuliert. nicht wenn ausgehandelt, (§305 I S. 3). 2. Für eine Vielzahl von Verträgen. Auch bei einmaliger Verwendung, § 310 III Nr. 2, wenn Verbrauchervertrag. 3. Vom Verwender einseitig gestellt. AGBs gelten als vom Unternehmer gestellt, § 310 III Nr. 1, wenn Verbrauchervertrag. III. Einbeziehung in den Vertrag. a) Ggü. Verbrauchern: § 305 II. 1. Ausdrücklicher Hinweis/Aushang. 2. Möglichkeit der Kenntnisnahme. 3. Einverständnis mit der Geltung. 4. Nicht überraschend, § 305 c I. b) Ggü. Unternehmern: § 310 I S. 1. 1. Keine Geltung des § 305 II, III. 2. Also Einbeziehung nach allgemeinen Grundsätzen. Konkludente Einigung reicht. Kfm. Bestätigungsschreiben etc. IV. Inhaltskontrolle. 1. Auslegungszweifel zu Lasten des Verwenders, § 305 c II. 2. Tranzparenzgebot, § 307 I S. 2. 3. Kontrolle nur bei Abweichung vom Gesetzt! a) Ggü. Verbrauchern, §§ 307 - 309. 1. § 309: Zwingende Klauselverbote. 2. § 308: Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit. 3. § 307: Generaltatbestand mit Wertung, ob unzumutbare Benachteiligung. b) Ggü. Unternehmern: § 310 I. 1. §§ 309 - 308 unanwedbar. 2. § 307 anwendbar. §§ 309, 308 anwendbar, haben Inidizwirkung, § 310 I S. 2. V. Rechtsfolgen der Nichteinbeziehung (III) oder Unwirksamkeit (IV). § 306 I: Nur Klauseln unwirksam, Vertrag im Übrigen wirksam. (Ausnahme § 306 III). Bei Teilunwirksamkeit einer Klausel. Verbot der geltungsherhaltenden Reduktion! = Klausel insgesamt unwirksam. Ausnahme: Blue pencil Test. = Kann die unwirksame Passage ohne Sinnverlust des Restes gestrichen werden, kann der Rest bestehen bleiben. Unwirksame AGB = CIC

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