_ÖR Lücken

Klagen

In welchen Fällen ist die Passivlegitimation zu problematisieren?

Bei der Verwaltungsgemeinschaft (richtet sich nach Wirkungskreis)

Bei der Klage gegen eine Ersatzvornahme  (Gemeinde oder Träger Fachaufsicht / Rechtsaufsicht --> FS Bayern? (+))

Beim Landratsamt als Staatsbehörde (idR +)

Bei Weisungen der Stadt an die Polizei 9 II POG (weil das intern ist, FS Bayern)

Diskussion