_ÖR Lücken

Klagen

Welche  besonderenVoraussetzungen braucht die Feststellungsklage?

Klagebefugnis: 42 II analog wegen Ausschluss von Popularklagen. (str.)

Feststellungsinteresse (berechtigtes Interesse) wirtschaftlicher, rechtlicher oder ideeller Natur. 

Diskussion