_ÖR Lücken

Klagen, Verwaltungsakte

In welchen Prüfungspunkten einer Klage gegen eine Nebenbestimmung wird dies relevant?

In der Klageart: 
- Ist eine isolierte AFK gegen eine Nebenbestimmung möglich? 
e.A: Bestimmung nach der Art der Nebenbestimmung. Bspw. in Form einer Auflage ist die Teilbarkeit möglich. 
h.M: Teilbarkeit (+), wenn Grund VA abstrakt denkbar. (Arg: 113 VwGO spricht von "soweit")

- Ist es eine echte NB (Ja, aber..)
Oder eine modifizierte Gewährung (Nein, aber..)
In dem Fall wäre eine VerpfKlage auf Erlass VA ohne NB die richtige Klageart. 

In der Begründetheit im Fall einer AFK gegen die NB: 
- Die Klage ist nur begründet, wenn auch ein rechtmäßiger VA übrig bleibt, sofern die NB rechtswidrig ist. 

Rechtsgrundlage ist der Art. 36 BayVwVfG

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