_ÖR Lücken

Klagen, Baurecht

Wann ist eine nachträgliche objektive Klagehäufung möglich, § 91 VwGO?

Das ist möglich, wenn ein neuer Streitgegenstand eingeführt wird (beispielsweise Klage gegen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmen, wird auch auf Rücknahme der BauG gerichtet). 

Möglich, wenn die Beteiligten einwilligen und und sie das Gericht für sachdienlich hält.

Diskussion