_ÖR Lücken

Klagen, Grundrechte

Welche Merkmale müssen bei der Schranken-Schranke (Verhältnismäßigkeit) geprüft werden?

- Legitimer Zweck: Jede vernünftige Erwägung, unterliegt auch der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers

- Geeignetheit: Zweck wird zumindest gefördert 

- Erforderlichkeit: Kein milderes, gleich geeignetes Mittel

- Angemessenheit: Zweck-Mittel-Relation wird geprüft, Abwägung zwischen Eingriff und legitimen Zweck. 

Diskussion