_ÖR Lücken

Klagen, Grundrechte

Was umfasst die Schrankentrias des Art. 2 GG?

Die Rechte anderer, die verfassungsmäßige Ordnung und das Sittengesetz. Darunter fasst man alle formellen und materiellen Gesetze. Das wird sehr weit ausgelegt (nicht wie bei Art. 9 II GG, wo dies nur Grenzen in der FGD findet)

Diskussion