_ÖR Lücken

Klagen, Grundrechte

Kann eine bloße "Warnung" (von Bürgermeister, Minister) bereits einen Grundrechtseingriff darstellen?

Ja, aber nur auf indirektem Weg. Wenn die Warnung dazu geeignet ist mittelbar das Verhalten der Öffentlichkeit zu beeinflussen, dann stellt auch dies einen freiheitsverkürzenden Eingriff dar.

Diskussion