_ÖR Lücken

Klagen, Grundrechte

Welche gesetzliche Grundlage haben Warnungen von Bundes- und Landesministern? 

Von Bundesministern ergibt sich die Grundlage aus der verfassungsrechtlich eingeräumten Kompetenz (bspw Gesundheit und Fürsorge). Eine besonderere Grundlage braucht es nicht.

Bei Landesministern ergibt sie sich aus Art. 7 LStVG.

Diskussion