_ÖR Lücken

Wie wird der einstweilige Rechtsschutz modifiziert, wenn die zugrunde gelegte Norm eventuell europarechtswidrig ist?

Wenn erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit bestehen, dann muss die Anordnung notwendig, dringlich und geboten sein. Das Unionsointeresse muss hinreichend gewürdigt sein und eine existenzbedrohende Eilbedürftigkeit vorliegen.

Diskussion