Prüfungswissen Mündliche

Rspr. des BAG
 
Gebe den Inhalt der jüngsten Entscheidung zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen im Zusammenhang mit dem Tod des AN wieder

  • bei dem Fall stand dem Arbeitnehmer noch Urlaub zu als das Arbitsverhältnis durch den Tod des AN beendet wurde
  • Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann ist gem. § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten
  • seine Alleinerbin, auf die der Abgeltungsanspruch gem. § 1922 BGB übergegangen ist, forderte die Abgeltung
  • das BAG legte die dem EuGH die Frage vor, ob § 7 Abs. 4 BUrlG derart vor Art. 7 Abs.1 der Arbeitszeitrichtlinie auszulegen sei, dass die Regelung auch den Fall betrifft, dass das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers beendet wird.
  • EuGH bejahte diese Frage, sodass das BAG der Klage der Erbin stattgab

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