Wer ist im Falle der Inanspruchnahme eines GbR-Gesellschafters analog § 128 HGB für eine Gesellschaftsverbindlichkeit Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs aus §§ 713, 670 BGB?

Question

Answer 1

Schuldner des Anspruchs aus §§ 713, 670 BGB ist grundsätzlich die Gesellschaft. Das gilt auch dann, wenn es um den Regress eines Gesellschafters wegen Inanspruchnahme analog § 128 HGB geht. Zwar haften die Gesellschafter gemäß § 128 HGB untereinander als Gesamtschuldner. Der Gesamtschuldnerinnenausgleich nach § 426 BGB steht aber wegen § 707 BGB - keine Nachschusspflicht der Gesellschafter - unter dem Vorbehalt, dass aus dem Gesellschaftsvermögen kein Ersatz zu erlangen ist, und beschränkt sich außerdem auf den Verlustanteil des einzelnen Gesellschafters. Die Mitgesellschafter unterliegen also allenfalls dann einer pro-rata-Haftung, wenn und soweit das Gesellschaftsvermögen zur Befriedigung des Anspruchs aus §§ 713, 670 BGB nicht ausreicht.
(RÜ 6/2011, S. 350)

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