04 StPO Heghmanns WS 18/ 19

Rechtskraft und Tatbegriff

Rechtskraft
  • Formelle Rechtskraft
    • Urteil mit ordentlichen Rechtsmitteln unanfechtbar
  • Materielle Rechtskraft
    • Endgültigkeit der sachlich getroffenen Entscheidung 
    • Führt zu ne bis idem -> Verfahrenshindernis in künftigen Verfahren 
 
Grundbegriff der Tat im prozessualen Sinn (wichtig für Reichweite des Strafklageverbrauchs, s.o.)
  • Gesamte Verhalten des Beschuldigten, soweit es mit dem in der Anklage beschriebenen Sachverhalt einen einheitlichen Vorgang bildet, dessen getrennte Aburteilung eine unnatürliche Aufspaltung darstellen würde
    • Innere Verknüpfung des Geschehens als entscheidendes Kriterium
    • Faustformel
      • Bei Tateinheit iSv § 52 StGB (+)

Diskussion