RÜ Check Wiederholungsfragen 2020 1. Quartal Karteikarten
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Öffentliches Recht

Was versteht man unter intendiertem Ermessen?

Das Ermessen ist intendiert, wenn die Richtung der Ermessensbetätigung vom Gesetz vorgeben ist und von der vorgesehenen Rechtsfolge nur ausnahmsweise abgesehen werden soll. In diesen Fällen gilt, dass es für die die Ausnahme ablehnende Entscheidung keiner Abwägung des Für und Wider bedarf. (RÜ 3/2020, S. 193)