Schuldrecht AT 2 2024 Karteikarten
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08 - Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Was ist die Rechtsgrundlage des gesetzlich nicht geregelten Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter?

Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD) ist ein selbstständiger Vertragstypus bzw. ein selbstständiges, vertragsähnliches, gesetzliches Schuldverhältnis. Die Rechtsgrundlage ist umstritten:
  • Einserseits wird die ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB herangezogen.
  • Andererseits wird angenommen, es handele sich um eine auf § 242 BGB beruhende richterliche Fortbildung dispositiven Rechts.