Zivilprozessrecht 1. Examen Karteikarten
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Beweisgrundsätze

Beweislast

  • 1) Ausgangspunkt
    • Last, für eine streitige Behauptung Beweis antreten zu müssen.
    • (+) Risiko, etwas nicht beweisen zu können und so im Prozess zu unterliegen.
    • Beachte: Bloße Obliegenheit, keine Pflicht.
  • 2) Maßstab
    • a) Hauptbeweis
      • Überzeugung des Gerichts von der Wahrheit (§ 286 I ZPO).
    • b) Gegenbeweis
      • Bloße Verhinderung der Überzeugung durch ernstliche Zweifel.
      • Beachte: Hauptbeweis ist primär und ohne/vor Hauptbeweis kein Gegenbeweis.
  • 3) Gesetzliche Behauptungs- und Beweislastverteilung
    • Jede Partei muss die tatsächlichen Voraussetzungen derjenigen Rechtsnorm behaupten und beweisen, deren Rechtsfolgen sie geltend macht.
    • (+) Wer ein Recht geltend macht, muss die rechtsbegründenden, wer sich gegen ein Recht wehrt, die rechtsfeindlichen Tatsachen beweisen.
    • Beachte: Einordnung ergibt sich aus der jeweiligen (ggf. negativen) Gesetzesformulierung sowie aus Existenz von Einreden und Einwendungen.