Für Form und Frist des Widerspruchs (§ 70 VwGO) gelten... ?

Question

Answer 1

... dieselben Grundsätze wie bei der Klagefrist i.S.d. § 74 VwGO.

... dieselben Grundsätze wie bei der Klagefrist i.S.d. § 74 VwGO.

... dieselben Grundsätze wie bei der Klagefrist i.S.d. § 74 VwGO.
... die zu der Klagefrist i.S.d. § 74 VwGO bestehenden Grundsätze nur mit erheblichen Einschränkungen.

... die zu der Klagefrist i.S.d. § 74 VwGO bestehenden Grundsätze nur mit erheblichen Einschränkungen.

... die zu der Klagefrist i.S.d. § 74 VwGO bestehenden Grundsätze nur mit erheblichen Einschränkungen.

Dies gilt sowohl für die Form der Erhebung (schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Abs. 2 VwVfG, schriftformersetzend nach § 3a Abs. 3 VwVfG und § 9a Abs. 5 OZG oder zur Niederschrift bei der Ausgangsbehörde), als auch für die Berechnung des Fristlaufs.

- Umstritten ist lediglich, ob für die Berechnung auf § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 188 Abs. 2 BGB (prozessuale Lösung) oder – da § 70 Abs. 2 VwGO nicht auf § 57 VwGO verweist – auf § 79 VwVfG i.V.m. § 31 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 188 Abs. 2 BGB (verfahrensrechtliche Lösung) abzustellen ist.

Über §§ 70 Abs. 2, § 58 Abs. 2 VwGO kann die Jahresfrist bei unterbliebener oder unrichtig erteilter Rechtsbehelfsbelehrung zum Tragen kommen.

Bei unverschuldeter Versäumung der Widerspruchsfrist ist gemäß §§ 70 Abs. 2, 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

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