Neues Wissen ab dem 16.01.18

Zivilrecht

Wann ist das deutsche Strafrecht bei Auslandstaten anwendbar?

  • Grds gilt das Territorialitätsprinzip
  • Danach kommt das Recht des Staates zur Anwendung, auf dessen Boden die Tat begangen wurde. §§ 3, 9 StGB sind Ausprägungen dieses Prinzips.
 

Aus § 9 StGB folgt insoweit der Ubiquitätsgrundsatz:

  1. Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat, im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist bzw. nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte.
  2. Die Teilnahme ist sowohl an dem Ort begangen, an dem die Tat begangen ist, als auch an jedem Ort, an dem der Teilnehmer gehandelt hat

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